Volltextveröffentlichungen (2)

• ArgeLandentwicklung

  Ausführungsanordnung; Rechtmäßigkeit

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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Anordnung der vorzeitigen Ausführung eines Umlegungsplanes - Anforderungen an die Wertbemessung für einen Landtausch - Berücksichtigung von Einwendungen gegen die einer Abfindung zugrunde liegende Wertermittlung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.02.1958 - I C 93.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1961 - I CB 143.60

  Durch Urteil des Senatsvom 27. Februar 1958 - BVerwG I C 93.56 - wurde das in dieser Sache ergangene Berufungsurteil des Flurbereinigungsgerichts vom 16. Dezember 1955 aufgehoben und die Streitsache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Das Flurbereinigungsgericht hat unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des Senatsvom 27. Februar 1958 - BVerwG I C 93.56 - geprüft, ob die Behörde beim Erlaß der vorzeitigen Ausführungsanordnung von ihrem Ermessen einen gesetzmäßigen Gebrauch gemacht hat.

• BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1961 - I CB 143.60

  Es ist nicht feststellbar, daß das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Senats in BVerwGE 3, 246 (nicht 2, 246) abweicht.
• BVerwG, 13.10.1955 - I C 5.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1961 - I CB 143.60

  Die vorzeitige Ausführungsanordnung und ihre Sanktion durch das Urteil des Berufungsgerichts stellten einen Verstoß gegen das Enteignungsverbot und gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in "BVerwGE 2, 246" dar.

• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Klagebefugnis einer nach § 10 Nr. 2 Buchst. b FlurbG am Flurbereinigungsverfahren …

  Zwar wären schwerwiegende Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit des Flurbereinigungsplanes auch im Rahmen der Überprüfung der Ausführungsanordnung, um deren sofortige Vollziehung es in diesem Verfahren geht, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.1961 - I CB 143.60 -, RzF-3- zu § 63 Abs. 1 FlurbG), doch setzte dies die Zulässigkeit des gestellten Antrages voraus.".
• BVerwG, 17.01.1978 - V CB 84.74

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Erledigung einer allgemeinen …

  Nur schwerwiegende Angriffe gegen die Abfindung können Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Ausführungsanordnung oder gegen den Zeitpunkt, in dem sie wirksam werden soll, begründen (Beschluß vom 23. Februar 1961 - BVerwG 1 CB 143.60 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Verletzung der Rechte einer Jagdgenossenschaft durch eine zur Verschiebung oder …

  Zwar wären schwerwiegende Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit des Flurbereinigungsplanes auch im Rahmen der Überprüfung der Ausführungsanordnung, um deren sofortige Vollziehung es in diesem Verfahren geht, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.1961 -1 CB 143.60 -, RzF-3- zu § 63 Abs. 1 FlurbG ), doch setzte dies die Zulässigkeit des gestellten Antrages voraus.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 70 S 2.12

  Bedeutung von Einwendungen gegen die Wertgleichheit im Flurbereinigungsverfahren

  Lediglich schwerwiegende Bedenken gegen die Wertermittlung und die Abfindung, die einschneidende Auswirkungen auf den Flurbereinigungsplan befürchten lassen, weil sie offensichtliche und schwerwiegende Bedenken gegen die angewendete Wertermittlungsmethode begründen, können die Rechtmäßigkeit der Ausführungsanordnung in Frage stellen (BVerwG, Beschluss v. 21. März 1978 - 5 CB 60.75 -, RzF Nr. 11 zu § 63 Abs. 1 FlurbG; Beschluss v. 23. Februar 1961 - I CB 143.60 -, RzF Nr. 3 zu § 63 Abs. 1 FlurbG; vgl. auch Schwantag/Wingerter, Flurbereinigungsgesetz, § 63 Rn 3).
• BVerwG, 07.08.1980 - 5 B 15.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen der …

  Lediglich schwerwiegende Bedenken gegen die Abfindung, die einschneidende Auswirkungen auf den Flurbereinigungsplan befürchten lassen, können die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Ausführungsanordnung in Frage stellen (Beschluß vom 23. Februar 1961 - BVerwG 1 CB 143.60 - Beschluß vom 17. Januar 1978 - BVerwG 5 CB 84.74 -).
• BVerwG, 21.03.1978 - 5 CB 60.75
  Lediglich schwerwiegende Bedenken gegen die Wertermittlung und die Abfindung, die einschneidende Auswirkungen auf den Flurbereinigungsplan befürchten lassen, können die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Ausführungsanordnung in Frage stellen (Beschluß vom 23. Februar 1961 - BVerwG I CB 143.60 - Beschluß vom 17. Januar 1978 - BVerwG 5 CB 84.74 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2016 - 70 S 2.15
  Lediglich schwerwiegende Bedenken gegen die Wertermittlung und die Abfindung, die einschneidende Auswirkungen auf den Flurbereinigungsplan befürchten lassen, weil sie offensichtliche und schwerwiegende Bedenken gegen die angewendete Wertermittlungsmethode begründen, können die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Ausführungsanordnung in Frage stellen (…BVerwG, Beschluss v. 21.März1978, a.a.O., und Beschluss vom 23.Februar1961 - I CB 143.60 -, =RzF - 3 - zu § 63 Abs. 1 FlurbG;… vgl. auch Wingerter/Mayr, a.a.O., § 63 Rz. 3).